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• Verkehrsminister Scheuer fordert die Bundesländer auf, den alten Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die StVO wieder anzuwenden

  2020-07-06 09:43

  Am 28.04.2020 ist die neue StVO-Novelle in Kraft getreten. Diese sieht insbesondere härtere Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse, das Halten in zweiter Reihe und Tempoverstöße vor. Insbesondere, dass ein einmonatiges Fahrverbot innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h verhängt wird, wurde zahlreich kritisiert. Bundesverkehrsminister Scheuer wollte daraufhin die Sanktionen wieder entschärfen. Viele Bundesländer bestehen jedoch auf den neuen, harten Regeln.

  Nun hat das Bundesverkehrsministerium die Länder aufgefordert, die Neuregelung wegen eines fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage auszusetzen.

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• Informationen zu COVID-19

  2020-03-23 16:23

  Aus aktuellem Anlass  und zum Schutz unserer Mandanten/Innen und Mitarbeiter/Innen vor dem Coronavirus können wir Besprechungen derzeit ausschließlich telefonisch durchführen. Bitte richten Sie Ihr Anliegen daher telefonisch (0351/448480) oder per E-Mail (dresden@holzhauser.de) an uns, wir kontaktieren Sie schnellstmöglich.

  Unterlagen können jederzeit in den Kanzleibriefkasten eingeworfen werden. Gerne nehmen wir diese auch elektronisch per E-Mail oder auf dem Postweg - bitte möglichst in Kopie - entgegen.

• BGH stärkt Mieterrechte

  2018-08-24 17:10

  Der BGH hat mit seinem Urteil vom 22.08.2018 erneut bestätigt, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist..

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• Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

  2018-04-06 18:30

  Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 05.04.2018 entschieden, dass Testveranstaltern – wie Stiftung Warentest – bei der Auswahl der Prüfungsmethoden von Produkten ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt, dessen Grenze ...

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• Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

  2018-03-16 15:37

  Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich ...

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