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Oktober 2010

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. ...

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Strikte Fristen für säumige Zahler

Am 20.10.2010 stimmte das Parlament einer Vereinbarung mit dem Rat zu, die eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen vorsieht. Die neuen Regelungen sollen ...

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Krankenhausbehandlung in einem anderen EU - Staat

Der Ausgangsfall betrifft die Kostenerstattung für eine medizinische Sonderbehandlung in Deutschland, die ein Bulgare ohne Vorabgenehmigung seiner nationalen Krankenkasse durchführen ließ. Der EuGH urteilte ...

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