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April 2013

Haftungsausschluss bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verursacht ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Unfall, bei dem der andere mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende verletzt wird, kann der Leistungen ...

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Keine automatische Beendigung von Lieferverträgen mit Insolvenz des Kunden

Eine Regelung in einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie , die bestimmt, daß der Vertrag automatisch endet, wenn ...

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Regressumfang des Gebäudeversicherers

Leitsätze:

  1. Verursacht der Mieter einen Brand nur fahrlässig, steht dem Gebäudeversicherer ein unmittelbarer Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung zu (i. A. an BGH VersR 2008, 1108).
  2. ...

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Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Ab dem 01.07.2013 gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden hier die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. ...

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Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten eines Zivilprozesses

Kosten eines Zivilprozesses sind nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH als außergewöhnliche Belastungen  steuerlich absetzbar, wenn ...

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