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April 2013

Keine Produkthaftung bei Installationsfehlern

Leitsatz:Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter ...

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Nutzungsausfall bei Ausfall des Telefon- und Internetanschlusses

Der Ausfall des Telefonanschlusses oder des Internetzugangs kann einen Anspruch auf Nutzungsausfall begründen. ...

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Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach: ...

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