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Mai 2013

BGH erklärt sog. Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam

Klauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen, die den Deckungsschutz für den An- und Verkauf von "Effekten" ausschließen, ohne ...

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BFH bestätigt 1% Regelung erneut

Der Bundesfinanzhof hat erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die 1% Regelung auf der Grundlage der Bruttolistenneupreise auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß sei. ...

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Neuregelungen im Mietrecht ab 01.05.2013

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz ist mit Wirkung vom 01.05.2013 in Kraft getreten und enthält folgende wesentliche Neuerungen: ...

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