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April 2015

BGH stärkt Vermieter – Eigenbedarfskündigung trotz überhöhtem Wohnbedarf

Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen...

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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktrittbei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

In seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wann dem Käufer eines Gebrauchtwagens ein sofortiges Rücktrittsrecht zusteht. Dies sei nach Auffassung des VIII. Senates der Fall, wenn ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauft wird....

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