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August 2015

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zwischen der Geschäftsführerin eines Pflegedienstes und einer zu pflegenden Person

Auch nach § 7 HGBP ist ein Erbvertrag  in der oben aufgeführten Konstellation  wie schon nach § 14 HeimG a.F. unwirksam. Dies gilt nunmehr auch für ambulante Pflege– und Betreuungseinrichtungen. Bis zum Beweis des Gegenteils ...

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Anforderung an einen versicherten Leitungswasserschaden

"Versichert sind nur solche Schäden, die adäquate Folge des ausgetretenen Wassers sind. Nicht ausreichend für die Annahme eines Versicherungsfalls ist es, wenn der Schaden nur adäquate Folge des Austritts ist [...]. Der Versicherungsfall des Leitungswasserschadens liegt nach den hier vereinbarten Bedingungen vor, ...

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Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Niedergelassene Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen freiberuflich Tätige fielen bisher nicht unter die Bestechungstatbestände. Dies will die Bundesregierung nun durch ein Gesetz ...

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Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

Verstößt ein Vertrag, z.B. ein Bauvertrag, gegen das Schwarzarbeitsgesetz stehen dem Auftraggeber keine Mangelrechte zu. Der BGH verneint nunmehr auch einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ( BGH  NJW Spezial Nr. 15 / 2015 v. 30.7.15 S. 460 ). ...

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