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September 2015

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für EU Ausländer ohne Arbeitsverhältnis von mindestens einem Jahr

Nachdem der EuGH bereits im November 2014  entschieden hat, dass EU Ausländer, die in Deutschland  eine Arbeitsaufnahme ablehnen  keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, hat er mit heutigem Datum  entschieden, dass ebenso kein Anspruch ...

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Aufleben des Ausgleichsanspruchs bei Tilgung gemeinsamer Verbindlichkeiten nach Scheidung

Tilgt während des Bestehens der Ehe ein Ehepartner gemeinsame Schulden alleine, hat er , soweit dies nicht anders vereinbart ist, keinen anteiligen  Ausgleichsanspruch gegen den anderen Teil. Dieser entsteht ...

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LAG Frankfurt a.M. stoppt Streik der Lufthansapiloten

Mit seiner Entscheidung vom 9.9.2015 hat das LAG im Gegensatz zur Vorinstanz  den Streik der Lufthansapiloten für rechtswidrig erklärt. Wenn es zutrifft, dass Stoßrichtung des Streiks vor allem gewesen sei, die Auslagerung von Eurowings ...

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Obliegenheiten bei Einreichung einer Stehlgutliste

Nach Teil B § 8 Nr. 2.1 VHB 08 hat der Versicherungsnehmer in der Hausratsversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen ...

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Energieausweis als Beschaffenheitsvereinbarung

Wird anlässlich der Veräußerung eines Wohnhauses ein Energieausweis ausgehändigt, stellt das ohne Hinzutreten weiterer Umstände alleine noch keine kaufvertragliche Beschaffenheitsvereinbarung dar, deren Nichteinhaltung ...

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