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September 2015

Rückwirkung der Zustellung - Änderung der Rechtsprechung

Nach § 167 ZPO tritt z.B. die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs mit dem Eingang der Klage bei Gericht ein, wenn die Klage demnächst zugestellt wird. Ist hierfür noch die Einzahlung eines Kostenvorschusses erforderlich , kann eine dem Kläger zuzurechnende Zustellungsverzögerung idR längstens bis zu einer Dauer von 14 Tagen ...

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