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Dezember 2015

BGH untersagt irreführende Produktbeschreibung "Himbeer- Vanille Abenteuer" von Teekanne

Der BGH hat entschieden, dass in einem mit Himbeeren bebilderten und als "Himbeer – Vanille Abenteuer" bezeichneten Tee auch Bestandteile von Himbeeren und Vanille enthalten sein müssen ...

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Unterzeichnung der Berufungsschrift

Trägt eine Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis , das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann. Eine Unterschrift ...

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