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September 2016

BGH zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter, die aufgrund der Übertragung von Reiseleistungen auf einen Dritten, entstandenen Mehrkosten nicht selbst tragen muss. Vielmehr kann der Reiseveranstalter den Kunden ...

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Grobe Fahrlässigkeit beim Aufbewahren von Feuerzeugen

Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, ...

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EuGH zur mehrfachen befristeten Verlängerung von Arbeitsverhältnissen

Nach einem neuen Urteil des EuGH verstößt die mehrfache (im Fall siebenmalige) befristete Verlängerung von Arbeitsverhältnissen gegen Gemeinschaftsrecht ...

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Kein Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes bei fehlender Qualifikation

Ein ambulanter Pflegedienst hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen. ...

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Kosten für Prozessbürgschaft bei Urteil, das nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist

Ob Avalkosten einer Prozessbürgschaft für eine nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gem. §§ 709 S.1, 711 S.1 Hs.3 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 I ZPO oder als Verfahrenskosten nach §§ 91, 103 ZPO einzuordnen sind, ist umstritten. ...

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