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Oktober 2016

BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ...

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Eltern ohne KITA-Platz steht Verdienstausfall zu

Der BGH hat heute in gleich drei Urteilen entschieden, dass Städte und Kommunen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern zu erstatten haben, wenn sie zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder ...

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Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 06.10.2016 – Az.: 5 C 4/16 - entschieden, dass die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden vom 7. Mai 2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Oktober 2015 im Wesentlichen ...

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NEUE AUSGABE "MEHR-ALS-RECHT" - DEM MANDANTENMAGAZIN DES H&P KANZLEIVERBUNDS

Wir freuen uns Ihnen Ausgabe 3/2016 von "mehr-als-recht", dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds, präsentieren zu können. Diesmal erwarten Sie folgende Themen: ...

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