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Juli 2017

Übernahme einer Garantie bei falschem Tachostand

Trägt ein privater Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik ,,Zusicherung des Verkäufers‘‘ eigenhändig ein, so übernimmt er ausdrücklich eine Garantie. Soweit der Tachostand nicht der tatsächlichen ...

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Rückforderung Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat am 04.07.2017, GZ: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, in der Fortschreibung der Rechtsprechung zu Verbraucherkreditverträgen entschieden, dass auch bei Unternehmerdarlehen vorformulierte Bestimmungen über ...

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Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Laut dem Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin vom 23.06.2017 (Az.: 27 L 295.17) muss das Bundeskanzleramt darüber Auskunft erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass ...

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