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2009

Sächsische Amtsgerichte halten Fotos von Blitzgeräten für unzulässig

Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 23.11.2009 über zwei Urteile sächsischer Gerichte in Grimma und Eilenburg (Az. AG Eilenburg, 5 OWi 253 Js 53556/08), die unter ...

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Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter

Wurde die Kaution nicht ordnungsgemäß gem. § 551 Abs. 3 BGB angelegt, kann der Mieter auch gegenüber dem Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete ...

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Landgericht Hamburg erklärt Klauseln über Rückkaufswerte in Lebensversicherungen für unwirksam.

Klauseln über den Rückkaufswert im Falle der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung sind nach Auffassung des Gerichts unwirksam, wenn ...

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Speicherung und Nutzung von Daten zum Zwecke der Zusendung von Werbung

Mit Datum vom 11.11.2009 hat der BGH (Az. VIII ZR 12/08) eine Klausel für wirksam erklärt, nach der der Kunde seine Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten zum Zwecke ...

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Neue Ausgabe unseres Mandantenmagazins "mehr-als-recht"

Wir freuen uns, Ihnen die aktuelle Ausgabe (3/2009) unseres Mandantenmagazins anbieten zu können.

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