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2010

Einsicht in Grundakten durch Grundstücksmakler

Ein Grundstücksmakler kann einen Anspruch auf Einsicht in die Grundakten haben, um den im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages vereinbarten Kaufpreis zu erfahren, sofern ...

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Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Die im Koalitionsvertrag vorgesehen Initiative zur Privatisierung des Gerichtsvollzieher-wesens wird nunmehr auch durch den Bundesrat vorgeschlagen. Mit Datum vom 15.04.2010 hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf ...

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Anforderungen an die Preisgestaltung von Versorgungsunternehmen

Wenn ein Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise verlangt als ein vergleichbares anderes, kann es sich bei dem ihm nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 obliegenden Nachweis, dass ...

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Bundesgerichtshof kippt Kopplung von Gas- und Ölpreis

Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr allein von der Entwicklung des Ölpreises abhängig gemacht werden. ...

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Abwasserbescheide der Stadtentwässerung Dresden rechtswidrig

Abwasserbescheide der Stadtentwässerung Dresden können nicht auf die Abwassergebührensatzung gestützt werden. Allein die Landeshauptstadt Dresden ist gemäß § 1 Abs. 1 Abwassergebührensatzung ermächtigt, Abwassergebühren für ...

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