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2010

Hartz - IV - Sätze müssen neu berechnet werden

Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen. Die bisherige Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, entschied...

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Begrenzte Redezeit für Aktionäre

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktengesellschaft eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter ...

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Bei Scheitern einer Ehe entfällt "Geschäftsgrundlage" für Schenkung

Für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, ist diese Rückforderung ...

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Bundesamt treibt Knöllchen ein

Künftig will die Bundesregierung im Ausland verhängte Bußgelder eintreiben, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums 01.02.2010 in Berlin mit. ...

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Insolvenzverfahren wirkt in allen EU - Mitgliedstaaten

Wenn ein Hauptinsolvenzverfahren im Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, eröffnet ist, hat dies universale Geltung ...

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