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2010

Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels

Grundsätzlich können die Gerichte eines Mitgliedsstaates die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels der ersuchenden Behörde ...

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BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert ...

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Zuständigkeit bei Dienstleistungen in mehreren EU-Ländern

Der EuGH ist in der Rechtssache C-19/09 mit der Frage der gerichtlichen Zuständigkeit befasst. Im vorliegenden Fall werden Dienstleistungen in mehreren Mitgliedsstaaten erbracht. Die zuständige Generalanwältin schlägt vor, ...

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Koppelung von Gewinnspielen an Wareneinkauf

Ein nationales Gesetz, welches die Koppelung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an den Kauf grundsätzlich verbietet, ist nicht ...

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