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2013

Auch bei höherer Gewalt muss die Bahn entschädigen

Bei Verspätungen ab 60 Minuten haben Reisende das Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Fahrpreises. Ab zwei Stunden muss mindestens die Hälfte des Preises erstattet werden. ...

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OLG Frankfurt: Anforderungen an öffentliche Zustellung einer Klage

Die öffentliche Zustellung einer Klage wegen unbekannten Aufenthalts des Prozeßgegners kommt erst dann in Betracht, wenn alle zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind. Hierzu gehören auch ...

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BGH urteilt zu gekündigten Lebenspolicen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Kunden, die zwischen 2001 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen und anschließend gekündigt haben, die Hälfte ihrer eingezahlten Prämie als ...

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