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2013

Aufenthaltsermittlung des Schuldners

§ 755 ZPO n.F. bietet die Möglichkeit, im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags durch den Gerichtsvollzieher bei der Meldebehörde Angaben über die gegenwärtigen Anschriften sowie Haupt- und Nebenwohnungen ...

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Bekanntgabe des Basiszinssatzes zum 1. Juli 2013: Basiszinssatz vermindert sich auf -0,38 %

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. ...

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kommerzielle Verwertung von Fotos von Bauten und Grundstücksanlagen

Die kommerzielle Verwertung von Fotos von Bauten und Grundstücksanlagen, die von dem Grundstück selbst aus gemacht wurden - also nicht von außerhalb - ist ohne Zustimmung des Eigentümers unzulässig. ...

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Kapitalanlagengesetzbuch beschlossen nach der EU Richtlinie

In Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie hat der Bundestag das Kapitalanlagengesetzbuch beschlossen. Es regelt alle Fondsanlagen und enthält u.a. Vorschriften über die Zulassung von Fonds,...

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Vertragsstraferegelung im Bauvertrag

Eine in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5% der ...

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