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2013

Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes verstoßen gegen den ...

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Wirkung der Leistungsfreiheit des Versicherers im Verhältnis zum Versicherungsnehmer auch dem geschädigten Dritten gegenüber

Ist der Kfz - Haftpflichtversicherer aufgrund Gesetzes - also nicht auf Grund vertraglichen Risikos bzw. Haftungsbegrenzung - gegenüber seinem Versicherungsnehmer ganz oder teilweise leistungsfrei, kann ...

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Änderung der BGH Rechtsprechung zur Beweislastverteilung in Kapitalanlageverfahren

Steht eine Aufklärungspflichtverletzung der Bank fest, muss diese darlegen und beweisen, dass der Anleger auch bei gehöriger Aufklärung die gleiche Anlageentscheidung getroffen hätte. Der Anleger muss ...

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Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern seit 19.5.2013 in Kraft

Nach dem neuen Gesetz sollen grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Unverheiratete Väter können die Mitsorge auch dann erlangen, ...

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BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder

Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder aufgrund Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht kommt. Grundsätzlich genügt es ...

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