Hotline +49 (0)351 448480

2013

Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit von Suchergänzungsvorschlägen bei Google

Ein Betroffener hat  hins. Suchergänzungsvorschlägen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB i.V.m. Art 1,2 GG, wenn eine darin enthaltene Aussage unwahr ist und den Betroffenen ...

Weiterlesen …

BGH erklärt sog. Effektenklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für unwirksam

Klauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen, die den Deckungsschutz für den An- und Verkauf von "Effekten" ausschließen, ohne ...

Weiterlesen …

BFH bestätigt 1% Regelung erneut

Der Bundesfinanzhof hat erneut seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die 1% Regelung auf der Grundlage der Bruttolistenneupreise auch bei Gebrauchtwagen verfassungsgemäß sei. ...

Weiterlesen …

Neuregelungen im Mietrecht ab 01.05.2013

Das neue Mietrechtsänderungsgesetz ist mit Wirkung vom 01.05.2013 in Kraft getreten und enthält folgende wesentliche Neuerungen: ...

Weiterlesen …

Haftungsausschluss bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verursacht ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Unfall, bei dem der andere mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende verletzt wird, kann der Leistungen ...

Weiterlesen …

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner.
Alle Rechte vorbehalten.