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2014

Aufklärung durch Medizinstudenten im praktischen Jahr

Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn sie seinem Ausbildungsstand entspricht und unter der Anleitung, ...

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Kosten für Privatgutachten müssen von Unternehmen übernommen werden

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Erstattung von Privatgutachterkosten, bei denen es um die Verantwortlichkeit für einen Warenmangel geht, befasst. ...

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Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden

Beantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigt. ...

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. ...

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Privatgutachten als Grundlage der Geltendmachung eines Anspruchs aus der Unfallversicherung

Privatgutachten können ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon hierdurch zuverlässig beantwortet werden kann. Insoweit gelten ...

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