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2014

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung

Beantragt eine Partei rechtzeitig die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens, muß das Gericht dem Antrag grds. Stattgeben. Erfolgt dies zu Unrecht nicht, ...

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Hagelschaden

Ein Schaden, der nicht durch den Aufprall von Hagelkörnern selbst, sondern erst durch das sich bildende Schmelzwasser entsteht, ist kein durch die Hausratsversicherung deckungspflichtiger Schaden. ...

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Die 6 monatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus dem Mietverhältnis läuft erst ab Kenntnis des Vermieters von der Schlüsselrückgabe

Die 6 monatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus dem Mietverhältnis gem. § 548 BGB läuft erst ab Kenntnis des Vermieters von der Schlüsselrückgabe, da er vorher nicht in die Lage versetzt ist, den ...

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Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar

Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall iSd § 178 II VVG und der Unfallversicherungsbedingungen dar. ...

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Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Sparkassen dürfen in ihren AGB bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern den Nachweis der Erbfolge nicht zwingend von der Vorlage eines Erbscheins abhängig machen. Der Verbraucher muss ...

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