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2015

Anforderung an einen versicherten Leitungswasserschaden

"Versichert sind nur solche Schäden, die adäquate Folge des ausgetretenen Wassers sind. Nicht ausreichend für die Annahme eines Versicherungsfalls ist es, wenn der Schaden nur adäquate Folge des Austritts ist [...]. Der Versicherungsfall des Leitungswasserschadens liegt nach den hier vereinbarten Bedingungen vor, ...

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Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Niedergelassene Ärzte und sonstige im Gesundheitswesen freiberuflich Tätige fielen bisher nicht unter die Bestechungstatbestände. Dies will die Bundesregierung nun durch ein Gesetz ...

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Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

Verstößt ein Vertrag, z.B. ein Bauvertrag, gegen das Schwarzarbeitsgesetz stehen dem Auftraggeber keine Mangelrechte zu. Der BGH verneint nunmehr auch einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ( BGH  NJW Spezial Nr. 15 / 2015 v. 30.7.15 S. 460 ). ...

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Höherer Kindesunterhalt ab dem 01.08.2015

Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle für Unterhaltszahlungen an Kinder wurden erhöht. Die Tabelle sowie die hierzu ergangenen Richtlinien finden Sie ...

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Wasserschaden durch abplatzenden Befüllschlauch einer Heizungsanlage

In einem von uns geführten Gerichtsverfahren wegen Regress des Versicherers gegen einen Installateur nach einem Wasserschaden hat der gerichtlich bestellte Sachverständige festgestellt, dass jede auch kurzzeitig bestehende Verbindung zwischen Trinkwasserleitung und Heizungsanlage ...

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