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2015

BGH sieht kostenlose Zweitbrille als unzulässiges Werbegeschenk an

Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille vorschnell für ein Angebot entscheidet, begründet nach der Auffassung des BGH die generelle Gefahr...

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Neue Ausgabe mehr-als-recht

Wir freuen uns Ihnen Ausgabe 2/2015 von "mehr-als-recht", dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbundes, zur Verfügung stellen zu können. Diese steht ab sofort für Sie unter www.mehr-als-recht.com bereit.

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Brand in der Teeküche – Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat...

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Höhere Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitseinkommen ab 01. Juli 2015

Die zuletzt zum 01. Juli 2013 angepasste Pfändungsfreigrenze für das Arbeitseinkommen wird zum 01. Juli 2015 an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung Ihres Arbeitseinkommens Ihr Existenzminimum sichern...

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BGH stärkt Vermieter – Eigenbedarfskündigung trotz überhöhtem Wohnbedarf

Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen...

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