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2015

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktrittbei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

In seiner Entscheidung vom 15.04.2015 (Az.: VIII ZR 281/13) beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, wann dem Käufer eines Gebrauchtwagens ein sofortiges Rücktrittsrecht zusteht. Dies sei nach Auffassung des VIII. Senates der Fall, wenn ein Fahrzeug trotz fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauft wird....

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Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene "Behauptung" der Hotelbewertungsportal, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat.

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Zur Nichtigkeit einer Kundenschutzklausel zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, nichtig sind, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen.

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Auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe fällt unter das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO

Das Oberlandesgerichts Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, nach der § 23 Abs. 1a StVO auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Dienstes eines Mobiltelefons regelt.

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Neue Ausgabe unseres Mandantenmagazins "mehr-als-recht"

Die aktuelle Ausgabe 1/2015 unseres Mandantenmagazins beinhaltet unter u.a. anderem folgende Themen:

  • 9. Dresdner LIONS Golf Cup Benefizturnier
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als formelle Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Krankengeld - Folgen einer verspäteten Folgebescheinigung
  • Update zum Thema Mindestlohn
  • ...

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