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2015

BGH untersagt irreführende Produktbeschreibung "Himbeer- Vanille Abenteuer" von Teekanne

Der BGH hat entschieden, dass in einem mit Himbeeren bebilderten und als "Himbeer – Vanille Abenteuer" bezeichneten Tee auch Bestandteile von Himbeeren und Vanille enthalten sein müssen ...

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Unterzeichnung der Berufungsschrift

Trägt eine Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis , das nicht durch rügelose Einlassung geheilt werden kann. Eine Unterschrift ...

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Vermittlung von ausländischen Arzneimitteln durch Apotheke in Deutschland

Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU – Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie ...

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Ausgleichspflicht nach Art.7 VO Nr. 26 / 2004 EU auch bei unerwarteten technischen Problemen

In seiner Entscheidung vom 17.9. 2015 hat der EuGH zur Auslegung des Art. 5 III  der o.g. VO klargestellt, dass technische Probleme, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung ...

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Erfolgsquote beim Einzug von Regressforderungen nahezu verdoppelt

Wir sind sehr erfreut darüber, dass es uns gelungen ist, seit der Mandatierung durch einen großen deutschen Versicherer im Jahre 2012 dessen Erfolgsquote beim Einzug von Regressforderungen nahezu zu verdoppeln. Darin sehen wir ...

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