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2015

Falsche Mieter-Selbstauskunft rechtfertigt fristlose Kündigung

Täuscht ein Mieter bei der Selbstauskunft vor Abschluss des Mietvertrags bewusst und wahrheitswidrig eine bessere Bonität vor, um sich den Mietvertrag zu erschleichen, rechtfertigt dies ...

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Ermittlungspflicht des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes im Bus

Behauptet ein Fahrgast, im Bus durch den Betrieb des Busses geschädigt worden zu sein, reicht ein einfaches Bestreiten des Verkehrsunternehmens nicht aus. Dieses muss vielmehr ...

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Fortsetzung einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nach § 60 Abs.1 Nr.4 wird die GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach Bestätigung eines den Fortbestand der Gesellschaft vorsehenden Insolvenzplans aufgehoben, können die Gesellschafter ...

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Der Anwalt als Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Anwalt als Verbraucher und nicht als Unternehmer anzusehen ist, wenn er bei einer Bank als Privatperson ein Darlehen aufnimmt, das nicht mit seiner beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang steht. Dies gilt auch dann, ...

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Keine fünfjährige Gewährleistung für Schäden bei Montage einer Photovoltaikanlage

Das OLG Schleswig lehnt die Anwendung der fünfjährigen Gewährleistung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Photovoltaikanlagen ab. Unter Berufung auf die Entscheidung BGH in NJW 2014, 845, führt es aus, bei der Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude – hier Stallgebäude – fehle es...

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