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2015

Hinweispflicht des Gerichts im Arzthaftungsprozess

Die Besonderheiten des Verfahrens wegen Ansprüchen aus Heilbehandlung  erfordern es nach Ansicht des OLG Koblenz, dass das Gericht möglichst vor der mündlichen Verhandlung  auf offensichtlich übersehene Tat – und Rechtsfragen hinweist. Dies gelte auch dann, wenn ...

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Klage gegen gelöschte GmbH

Ist eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht, kann sie  trotzdem verklagt werden, wenn  belastbare Anhaltspunkte bestehen, dass noch effektiv realisierbares Vermögen , z.B. werthaltige Forderungen, ...

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Kostenhaftung des Antragstellers im gerichtlichen Mahnverfahren

Stellt der Antragsteller nach Widerspruch des Antragsgegners  gegen einen erlassenen Mahnbescheid keinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und tut dies der Antragsgegner an seiner Stelle, trifft die Verpflichtung zur Einzahlung ...

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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für EU Ausländer ohne Arbeitsverhältnis von mindestens einem Jahr

Nachdem der EuGH bereits im November 2014  entschieden hat, dass EU Ausländer, die in Deutschland  eine Arbeitsaufnahme ablehnen  keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, hat er mit heutigem Datum  entschieden, dass ebenso kein Anspruch ...

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Aufleben des Ausgleichsanspruchs bei Tilgung gemeinsamer Verbindlichkeiten nach Scheidung

Tilgt während des Bestehens der Ehe ein Ehepartner gemeinsame Schulden alleine, hat er , soweit dies nicht anders vereinbart ist, keinen anteiligen  Ausgleichsanspruch gegen den anderen Teil. Dieser entsteht ...

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