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2015

LAG Frankfurt a.M. stoppt Streik der Lufthansapiloten

Mit seiner Entscheidung vom 9.9.2015 hat das LAG im Gegensatz zur Vorinstanz  den Streik der Lufthansapiloten für rechtswidrig erklärt. Wenn es zutrifft, dass Stoßrichtung des Streiks vor allem gewesen sei, die Auslagerung von Eurowings ...

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Obliegenheiten bei Einreichung einer Stehlgutliste

Nach Teil B § 8 Nr. 2.1 VHB 08 hat der Versicherungsnehmer in der Hausratsversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhandengekommenen Sachen ...

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Energieausweis als Beschaffenheitsvereinbarung

Wird anlässlich der Veräußerung eines Wohnhauses ein Energieausweis ausgehändigt, stellt das ohne Hinzutreten weiterer Umstände alleine noch keine kaufvertragliche Beschaffenheitsvereinbarung dar, deren Nichteinhaltung ...

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Rückwirkung der Zustellung - Änderung der Rechtsprechung

Nach § 167 ZPO tritt z.B. die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs mit dem Eingang der Klage bei Gericht ein, wenn die Klage demnächst zugestellt wird. Ist hierfür noch die Einzahlung eines Kostenvorschusses erforderlich , kann eine dem Kläger zuzurechnende Zustellungsverzögerung idR längstens bis zu einer Dauer von 14 Tagen ...

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Demonstrationsverbot für das Gebiet der Stadt Heidenau rechtswidrig

Das für dieses Wochenende durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgesprochene Demonstrationsverbot ist nach Auffassung des Verwaltungsgericht Dresden offensichtlich rechtswidrig ist. Der Eilantrag eines Bürgers, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte, hatte Erfolg. Zur Begründung ...

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