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2015

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Hiernach wird das bisherige System der drei Pflegestufen und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz)  durch fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzt. Das neue Begutachtungsverfahren ...

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Verweis des Geschädigten auf Reparatur des beschädigten Kfz in „ freier Fachwerkstatt „

Der BGH sieht eine Verweisung als zulässig an, wenn der Haftpflichtversicherer des Schädigers nachweise, dass die Reparatur in der  „ freien Fachwerkstatt „ dem Qualitätsstandard einer Reparatur in einer markengebundenen  Werkstatt entspreche und ...

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Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis ist zulässig

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 31.07.2015 (Az.: 15 O 1852/14) entschieden, dass es einem Händler gestattet ist, mit einem in einem Internetportal veröffentlichten Testergebnis zu werben. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ...

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Rechte des geschädigten Dritten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers bei dessen Insolvenz

"Gemäß § 110 VVG kann der geschädigte Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers verlangen, wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. […] Materiell-rechtlich erlangt der Dritte wegen § 110 VVG in der Insolvenz des Schädigers ein gesetzliches Pfandrecht am Freistellungsanspruch. […] Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG entsteht bei Vorliegen eines ...

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Unwirksamkeit eines Erbvertrages zwischen der Geschäftsführerin eines Pflegedienstes und einer zu pflegenden Person

Auch nach § 7 HGBP ist ein Erbvertrag  in der oben aufgeführten Konstellation  wie schon nach § 14 HeimG a.F. unwirksam. Dies gilt nunmehr auch für ambulante Pflege– und Betreuungseinrichtungen. Bis zum Beweis des Gegenteils ...

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