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2016

Wohnsitzwechsel kein außerordentlicher Kündigungsgrund für Fitnessstudio-Vertrag

 

Der BGH hat mit Urteil vom 04.05.2016 entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrages berechtigt. ...

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Keine Klage in Deutschland wegen Umschuldung griechischer Staatsanleihen

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.04.2016 eine Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt, wonach Inhaber griechischer Staatsanleihen die Republik Griechenland nicht in Deutschland wegen umschuldungsbedingter Verluste verklagen ...

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Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht

Unsere überregional tätige Rechtsanwaltsgesellschaft sucht zur Verstärkung unseres Teams zum nächstmöglichen Zeitpunkt

eine/n engagierte/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

mit dem Wunsch zur Veränderung, der Suche nach einem angenehmen Arbeitsumfeld bei einer attraktiven Vergütung und einem interessanten Aufgabenfeld.

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Rechtsprechungsänderung des BGH bei Steuerdelikten

Nach einem neuen Urteil des BGH liegt bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro eine solche  „großen Ausmaßes"  iSd  § 370 III 2 Nr. 1 AO vor, auch wenn es sich nicht um eine Entziehung , sondern nur um eine ...

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Aushandeln von AGB und Vertragsstrafe

In einer neuen Entscheidung aus dem Januar 2016 bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach es für eine individuell ausgehandelte Vertragsbedingung  nicht ausreicht, dass vorformulierte Vertragsbedingungen dem anderen Teil ...

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