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2016

Haftung nach § 7 StVG bei Schaden am Grundstück durch auslaufendes Öl während der Tankfüllung

Werden beim Entladen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des Befüllschlauchs die Straße und das Grundstück beschädigt, gehört das nach einem neuen Urteil des BGH  noch zum Betrieb ...

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Behandlungsfehler bei Unterschreitung des medizinischen Standards

Das Absehen von einer ärztlichen Maßnahme ist nicht erst dann behandlungsfehlerhaft, wenn die Maßnahme „zwingend" geboten war, sondern bereits dann, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der ...

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Kollision beim Rückwärtsfahren aus dem Parkplatz

Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises ...

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG am 01.04.2016 in Kraft getreten

Seit dem 01.04.2016 gilt das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Es sieht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten vor, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Unternehmen sind grundsätzlich frei darin, sich an dem Verfahren zu beteiligen, ...

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Neue Ausgabe "mehr-als-recht" - dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds

Wir freuen uns Ihnen Ausgabe 1/2016 von "mehr-als-recht", dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds, präsentieren zu können. Diesmal erwarten Sie folgende Themen: ...

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