Hotline +49 (0)351 448480

2016

OLG Hamm: Keine Regressbeschränkung im Nachbarschaftsverhältnis bei haftpflichtversichertem Schädiger

Das OLG Hamm lehnt eine generelle Beschränkung des Regresses des  Gebäudeversicherers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Nachbarschaftshilfe jedenfalls dann ab, wenn der Schädiger haftpflichtversichert ist. Voraussetzung für eine konkludent vereinbarte Beschränkung sei, dass ...

Weiterlesen …

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Werkunternehmer für Baumangel

Das OLG Düsseldorf nimmt eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Werkunternehmer für einen Baumangel – hier Undichtigkeit nach EnEV – an , wenn zwischen ihnen eine Erfüllungsgemeinschaft besteht, die darauf gerichtet ist, ...

Weiterlesen …

Geschäftsleiter der Muttergesellschaft können nach § 130 OWIG auch für Verstöße bei Tochtergesellschaften verantwortlich sein

In CCZ 2016, S.44 f. stellt Caracas eingehend eine Entscheidung des OLG München dar, wonach die Geschäftsleitung der Muttergesellschaft ordnungswidrig handeln kann, wenn sie nicht die gebotenen organisatorischen Vorkehrungen ...

Weiterlesen …

Tatsächliche und nicht vereinbarte Wohnungsgröße ist für Mieterhöhung entscheidend – Änderung der BGH Rechtsprechung

Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH kommt es für die Beurteilung der zulässigen Mieterhöhung nach § 558 BGB ausschließlich auf die tatsächliche Wohnungsgröße an. Dies ist auch ...

Weiterlesen …

Verkäufer haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

Mit Urteil vom 09.07.2015 entschied das OLG Hamm, dass ein Verkäufer, der über den Marketplace der  Internetplattform Amazon Produkte anbiete, selbst für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion hafte. Die Weiterempfehlungsfunktion ...

Weiterlesen …

Copyright © 2018 H&P Rechtsanwälte Prof. Dr. Holzhauser & Partner.
Alle Rechte vorbehalten.