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2016

EuGH-Urteil zur Dresdner Waldschlößchenbrücke

Der Streit um die Dresdner Brücke findet kein Ende. Der EuGH beschloss aufgrund einer Vorlage des BVerwG am 14.01.2016, dass bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Brücke auch die Vorgaben der sogenannten  Habitatrichtlinie 92/43 der EU zu beachten waren. Vorgenannte Richtlinie ...

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Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 02.12.2015  entschieden, dass  eine Produktwerbung unzulässig ist, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit ...

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Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue ...

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Vorsicht Vertragsfalle - USTID-Nr.de

Zahlreiche Unternehmen erhalten derzeit dieses Formblatt der DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn, welches einen amtlichen Eindruck vermittelt. Oben rechts befindet sich ein dem Bundesadler nachempfundenes Wappen, ...

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Kreditaufnahme durch WEG

Die Aufnahme eines langfristigen hohen Kredites  zur Sanierung von Gemeinschaftseigentum statt einer Umlage kann nach Auffassung des BGH eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellen. Voraussetzung ist aber, ...

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