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2016

Ersatzfähige Reparaturkosten bei Kfz – Schaden

Der Geschädigte kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang ...

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Zum Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von ...

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Darlehensgebühr für Bauspardarlehen unzulässig

Mit Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 hat der BGH entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist, da es sich ...

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Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit

Das BAG hat entschieden, dass ein infolge Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der .,..

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BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

 Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ...

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