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2016

Eltern ohne KITA-Platz steht Verdienstausfall zu

Der BGH hat heute in gleich drei Urteilen entschieden, dass Städte und Kommunen grundsätzlich den Verdienstausfall der Eltern zu erstatten haben, wenn sie zu wenige Betreuungsplätze für Kleinkinder ...

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Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden in weiten Teilen rechtmäßig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 06.10.2016 – Az.: 5 C 4/16 - entschieden, dass die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden vom 7. Mai 2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29. Oktober 2015 im Wesentlichen ...

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NEUE AUSGABE "MEHR-ALS-RECHT" - DEM MANDANTENMAGAZIN DES H&P KANZLEIVERBUNDS

Wir freuen uns Ihnen Ausgabe 3/2016 von "mehr-als-recht", dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds, präsentieren zu können. Diesmal erwarten Sie folgende Themen: ...

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BGH zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter, die aufgrund der Übertragung von Reiseleistungen auf einen Dritten, entstandenen Mehrkosten nicht selbst tragen muss. Vielmehr kann der Reiseveranstalter den Kunden ...

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Grobe Fahrlässigkeit beim Aufbewahren von Feuerzeugen

Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, ...

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