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2016

EuGH zur mehrfachen befristeten Verlängerung von Arbeitsverhältnissen

Nach einem neuen Urteil des EuGH verstößt die mehrfache (im Fall siebenmalige) befristete Verlängerung von Arbeitsverhältnissen gegen Gemeinschaftsrecht ...

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Kein Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes bei fehlender Qualifikation

Ein ambulanter Pflegedienst hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen. ...

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Kosten für Prozessbürgschaft bei Urteil, das nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist

Ob Avalkosten einer Prozessbürgschaft für eine nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gem. §§ 709 S.1, 711 S.1 Hs.3 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 I ZPO oder als Verfahrenskosten nach §§ 91, 103 ZPO einzuordnen sind, ist umstritten. ...

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Verkäufer muss die Voraussetzungen der kurzen zweijährigen Verjährung der Gewährleistungsansprüche darlegen und beweisen

Der Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift vorliegen. ...

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Deutsches Hygienemuseum muss sich nicht vom Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen

Mit Urteil vom 09.08.2016 – Az.: 7 K 4075/14 hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht durch den Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen muss. ...

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