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2016

Kein Vertragsschluss durch Eigengebote des Anbieters bei eBay-Auktionen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 entschieden, dass sich das von einem Anbieter im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Angebot nur an "einen anderen", mithin an einen von ihm personenverschiedenen Bieter ...

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Arglist des Verkäufers bei Mangel trotz durchgeführter Mängelbeseitigung

Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks vor Verkauf ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Holzbock) beauftragt, handelt er nicht arglistig, wenn er sich vor Verkauf ...

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Kein Unverhältnismäßigkeitseinwand mehr nach wirksamem Nacherfüllungsverlangen beim Fahrzeugkauf

Der Käufer hat beim Neuwagenkauf (hier : Kfz mit Tageszulassung) bei Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt der Lieferung ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung. Hat er wirksam Nachlieferung verlangt ...

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Bearbeitungsgebühren o.ä. für Darlehen in AGB von Banken und Sparkassen nicht nur bei Verbrauchern , sondern auch bei Vertragsschluss mit Unternehmer unzulässig

Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtlich selbständige Leistung ,für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der ...

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Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbfolge nicht zwingend erforderlich

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein eröffnetes notarielles Testament idR zum Nachweis der Erbfolge ausreichend ist . Der BGH hat nun entschieden, dass auch ein eröffnetes privatschriftliches Testament ausreicht, wenn ...

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