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2016

Der BGH fordert präzisere Festlegungen in Patientenverfügungen

In seinem Beschluss vom 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16 (Pressemitteilung vom 09.08.2016) hat der BGH entschieden, dass allgemeine Sätze in Patientenverfügungen wie „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ zu wünschen nicht ausreichen, ...

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Berufshaftpflichtversicherung und Lohnsteuerpflicht bei angestellten Anwälten

Schließt der Arbeitgeber, z.B. eine Anwaltssozietät in Form einer BGB Gesellschaft, angestellte Anwälte in ihre Berufshaftpflichtversicherung mit ein, führt das nicht zum Anfall von Lohnsteuer bei den angestellten Anwälten. Anders verhält es sich, ...

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Klage des Geschädigten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die Versicherungsforderung gegen den haftpflichtversicherten Schädiger

Gibt der Insolvenzverwalter eines haftpflichtversicherten Schädigers die Versicherungsforderung zugunsten des Geschädigten aufgrund dessen Absonderungsrechts  (§ 110 VVG) frei, kann dieser ...

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Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 (4 K 488/14 Erb) entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, ...

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BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf iSd § 434 BGB

Der BGH hat die bisher umstrittene Rechtsfrage, wann Angaben über Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes als vereinbarte Beschaffenheit anzusehen sind nunmehr dahin entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften vor Vertragsschluss (z.B. in einem Exposé), die ...

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