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2016

Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Mit Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Das beklagte Unternehmen, welches bundesweit Drogeriemärkte unterhält, warb damit, dass ...

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Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes

Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, den 28. Juni 2016, einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde festzusetzen. Damit erhöht sich der derzeit geltende Mindestlohn ...

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Änderung der BGH Rechtsprechung: Verjährung von Mängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen

Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, ...

 

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Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer des Insolvenzschuldners nach § 110 VVG

Der BGH hat in einer neuen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung zwischen Klärung des Haftpflichtanspruchs des geschädigten Dritten ...

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Ansprüche des Bestellers nach vorbehaltloser Abnahme in Kenntnis von Mängeln

Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels ab, ohne sich die Mangelgewährleistungsrechte vorzubehalten, steht ihm nur noch der Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens zu. Der Anspruch ...

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