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2016

Kommission veröffentlicht Leitlinien zur besseren Durchsetzbarkeit von Fluggastrechten

Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.06.2016 neue Leitlinien über Fluggastrechte, die die aktuelle Rechtsprechung zusammenfassen und eine Übersicht über bestehende Praktiken enthalten. Besonders hervorzuheben sind dabei laut der EU-Kommission: ...

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BGH zum Transparenzgebot in Versicherungsbedingungen: Hier Riester – Rente

Aus den Entscheidungsgründen: Das Transparenzgebot nach § 307 I 2 BGB verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und ...

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BGH zum Direktanspruch gegen den Versicherer bei Kfz – Unfall im Ausland

Sieht entweder das für den Versicherungsvertrag oder das für die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht einen Direktanspruch gegen den Versicherer des Schädigers vor, kommt die für den Geschädigten günstigere Alternative ...

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Zum Ausgleich bloßer optischer Beeinträchtigungen in der Gebäudeversicherung

Grds. ist der Versicherer zum Ersatz der notwendigen Reparaturkosten verpflichtet. Würde bei bloß optischen Beeinträchtigungen – hier Dellen durch Hagel bei einem vorbeschädigten Rolltor - ein wirtschaftlich denkender, ...

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BAG : Einbeziehungen von Sonderzahlungen in die Berechnung des Mindestarbeitslohn

Sonderzahlungen können in den Mindestlohn eingerechnet werden, wenn sie ein Entgelt für tatsächlich erbrachte Arbeit darstellen und vorbehaltslos und ...

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