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2017

Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann ...

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Formwechsel einer GmbH in eine GbR

Nach § 226 Umwandlungsgesetz kann eine GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wege des Formwechsels umgewandelt werden. Der BGH hat nun klargestellt, dass hierfür weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter ...

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BGH : Anordnung einer paritätischen Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen ...

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Verjährungsbeginn bei Regress eines Sozialversicherungsträgers

Sind in einer regressbefugten Behörde mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig – nämlich die Leistungsabteilung hinsichtlich der Einstandspflicht gegenüber dem Verletzten und die Regressabteilung bezüglich der Geltendmachung ...

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Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Bausparkassen können Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als 10 Jahre zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind...

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