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2017

Haftung bei Schäden am Nachbargrundstück

Führt ein Grundstückseigentümer Maßnahmen auf seinem Grundstück durch, die zu einem Schaden am Nachbargrundstück führen (hier Abriss gemeinsamer Giebelwand ohne Schutzvorkehrungen gegen Eindringen von Feuchtigkeit in das Nachbaranwesen) haftet der ...

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Schaden an Sondereigentum vor Veräußerung

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich  - mit Ausnahme von etwaigem Eigentum der Gemeinschaft als gem. § 10 Abs.6 WEG rechtsfähigem Verband selbst – um eine ...

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Unzulässigkeit der Herabsetzung des Krankentagegelds

Eine allein infolge bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit eingetretene Einkommensminderung berechtigt den Versicherer nicht zur Herabsetzung des Tagegeldsatzes. Sein Anpassungsrecht ...

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Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

Mit Urteil vom 25.01.2017, Az.: 20 U 16/15, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass der Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzten muss, wenn ...

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Vertraglicher Haftungsausschluss erfasst auch vorvertragliche Äußerungen

Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. Für ein arglistiges Verschweigen ...

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