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2017

EuGH zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Nach Auffassung des EuGH ist eine Preisbindung zwar nicht per se unzulässig, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland sei aber nicht ausreichend ...

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Abzugsverbot bei Aufwendungen für Geschäftsfreunde – „Herrenabende“

Das Abzugsverbot als Betriebsausgabe nach § 4 V 1 Nr. 4 EStG gilt bei Aufwendungen für die Unterhaltung und Bewirtung von Geschäftsfreunden nur dann, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass ...

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Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen bei Wohnräumen auf Gewerberaummiete

Nach einem Hinweisbeschluss des OLG Celle ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem ...

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Rechtsprechungsänderung des BGH beim Autokauf

In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung und in Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH hat der BGH nunmehr entschieden, dass sich die Beweislastumkehr des § 476 BGB auch auf die Frage erstreckt, ob überhaupt ein Mangel ...

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