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2017

Haftung einer Gemeinde für Rückstauschaden durch in Kanalisation eingewachsene Wurzel

Entfernt eine Gemeinde in eine gemeindliche Kanalisation eingewachsene Wurzeln nicht, die bei routinemäßig gebotener Inspektion erkennbar sind, kann gegenüber einem geschädigten Grundstückseigentümer, dessen Keller ...

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Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform e-Bay müssen einen ,,klickbaren‘‘ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung ...

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Zum Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels

Ermöglicht ein Versicherter fahrlässig den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung, wenn mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der ...

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Abmahnschreiben als strafbare Betrugshandlung

Verfolgt der Absender eines wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens in Wirklichkeit keine wettbewerbsrechtlichen Ziele, sondern kommt es ihm nur darauf an, den Empfänger zur Zahlung von Abmahnkosten zu bestimmen, kann ...

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Berechnung der Minderung bei Baumängeln

Der Umfang der Minderung hat sich grundsätzlich an den erforderlichen Nachbesserungskosten  einschließlich Umsatzsteuer zu orientieren. Hinzu kommt ein etwaiger merkantiler oder technischer ...

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