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2017

Übernahme einer Garantie bei falschem Tachostand

Trägt ein privater Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik ,,Zusicherung des Verkäufers‘‘ eigenhändig ein, so übernimmt er ausdrücklich eine Garantie. Soweit der Tachostand nicht der tatsächlichen ...

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Rückforderung Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat am 04.07.2017, GZ: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, in der Fortschreibung der Rechtsprechung zu Verbraucherkreditverträgen entschieden, dass auch bei Unternehmerdarlehen vorformulierte Bestimmungen über ...

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Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Laut dem Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin vom 23.06.2017 (Az.: 27 L 295.17) muss das Bundeskanzleramt darüber Auskunft erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass ...

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NEUE AUSGABE "MEHR-ALS-RECHT" - DEM MANDANTENMAGAZIN DES H&P KANZLEIVERBUNDS

Wir freuen uns Ihnen Ausgabe 2/2017 von "mehr-als-recht", dem Mandantenmagazin des H&P Kanzleiverbunds, präsentieren zu können. Diesmal erwarten Sie folgende Themen: ...

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer ...

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