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2017

Kein Anspruch auf Barzahlung von Rundfunkgebühren

Das OVG Münster hat entschieden, dass beitragspflichtigen Rundfunkteilnehmern kein Recht zusteht, ihre fälligen Rundfunkgebühren in bar zu bezahlen. Die Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten sehen ...

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Musik ist kein Lärm

Mit Urteil vom 29.03.2017, Az.: 171 C 14312/16, hat das Amtsgericht München entschieden, dass den unmittelbaren Nachbarn gegenüber musizierenden Kindern kein Unterlassungsanspruch wegen Lärmbelästigung ...

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Der abhandengekommende Reisepass ist kein Fall der "höheren Gewalt"

Ein Reisevertrag kann nicht wegen höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Reise nicht angetreten werden kann, weil die Bundesdruckerei die Pässe irrtümlicherweise als abhandengekommen gemeldet hatte. In diesem Fall ...

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Allgemeine Formulierungen in Patientenverfügungen sind nicht ausrei-chend

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16, NJW 2016, 3297 f. hat der BGH nochmals bekräftigt, dass die schriftliche Äußerung, "Lebensverlängernde Maßnahmen sollen unterbleiben“ für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige ...

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Eine falsche negative Bewertung auf der Plattform eBay muss gelöscht werden

Mit Urteil vom 26.05.2017, Az.: 142 C 12436/16, hat das Amtsgericht München entschieden, dass ein eBay-Käufer im Rahmen des Kaufvertrages verpflichtet ist, eine wahrheitsgemäße Bewertung auf dem Portal über den Verkäufer...

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