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2017

„Weidemilch“ muss nicht von Kühen stammen, die ganzjährig auf der Weide stehen

Mit Urteil vom 07.02.2017 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren. Auf der Verpackung ...

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Unaufgefordert zugesandte E-Mails im Geschäftsverkehr

Werden Werbe E–Mails ohne Einwilligung an eine geschäftliche E–Mail Adresse versandt, stellt das einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar ...

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Hemmung der Verjährung durch Einschaltung einer ärztlichen Schlichtungsstelle

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von der Ärztekammer eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, wird die Verjährung  nach § 204 Abs.1 Nr. 4 BGB gehemmt ...

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Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf ist formbedürftig

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.05.2017 - Az.: 191 C 28518/15 - entschieden, dass Reservierungsvereinbarungen für den Kauf von Immobilien der notariellen Beurkundung ...

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Ausbildungsunterhalt wird nicht unbegrenzt geschuldet

Ein Vater, der zu seinem mittlerweile 26-jährigen Kind seit zehn Jahren keinen Kontakt mehr hat, der sein Kind über zehn Jahre weder gesehen noch gesprochen hat und nicht weiß, dass ...

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