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§ 312 g BGB: Neue Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und gesetzliche Anforderungen an den Bestellbutton (vgl. näher mehr als recht III/2012)

Zum Schutz der Verbraucher vor voreiligen Geschäftsabschlüssen via Internet ist mit Wirkung vom 01.08.2012 § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert worden.


Für Online-Shop-Betreiber und Verbraucher ergeben sich aus der gesetzlichen Neuregelung vor allem zwei wesentliche Konsequenzen:

  1. Schaltflächen auf Websites, durch deren Anklicken Verträge zustande kommen, müssen zukünftig eindeutig und unmissverständlich so gekennzeichnet sein, dass der Verbraucher zweifelsfrei erkennen kann, dass nunmehr ein Vertrag zustande kommt, wenn er die Schaltfläche anklickt.
  2. Wenn diese Anforderung nicht erfüllt ist, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

Betreiber von Online-Shops, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, riskieren darüber hinaus auch von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden wettbewerbsrechtlich (kostenpflichtig) abgemahnt zu werden.

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